Lesen Sie hier die Anfragen von Institutionen und meine Antworten dazu. 

Guten Tag Herr Schmidt,

Im April dieses Jahres hatten wir Ihnen  die erste Staffel Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 13. September 2020 geschickt.
Die Rückläufe haben wir wie angekündigt ausgewertet und in der Presse veröffentlicht.
Leider haben Sie trotz direkter Erinnerung nicht darauf geantwortet, was in der Auswertung als „kein Interesse an Klimaschutzfragen“  gewertet werden musste.

Anliegend nun unsere Wahlprüfsteine 2.0 , die wir Sie zu beantworten und an uns zurückzuschicken bitten.  Im Gegensatz zu den ersten Wahlprüfsteinen geht es hier nicht um eine textliche Ausformulierung, sondern ausschließlich um ein Ja (Zustimmung) oder um ein  nein (Ablehnung). 

Parallel zu Ihren Angaben vergleichen wir es mit den zugänglichen Wahlprogrammen  der CDU-Fraktion, sollten Sie welche veröffentlicht haben.

Die Antworten beabsichtigen wir ebenfalls öffentlich auszuwerten. Zudem planen wir die Aufnahme Ihrer  Antworten in einen Wahl-O-Mat, der auf unserer Internetseite und bei Facebook veröffentlicht werden wird. Die Pressemedien werden über unsere Auswertung ebenfalls unterrichtet.

Aus redaktionellen und technischen Gründen würden wir  Sie freundlich bitten, uns  Ihre verbindlichen Antworten bis zum
                                              Freitag, dem 21. August 2020
an die E-Mail: info@parents-wachtberg.de  zu schicken.

Da wir den Wählern die Ergebnisse mit ausführlicher  Auswertung vor der Wahl zur Verfügung stellen wollen, können wir die Frist nicht verlängern.

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung und beste Grüße

Sehr geehrte Parents for Future, 

Guten Tag Herr Schmidt,

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir gerne  beantworten möchten.

1. Sie schreiben, dass Sie nicht erkennen können, wer die Parents For Future in persona repräsentiert. Hierzu möchten wir Sie gerne auf unseren Antrag zur Klimaneutralität  verweisen. Er wurde im  Haupt- und Finanzausschuss im Juni 2020 beraten. Mit diesem Antrag haben wir uns allen Ratsmitgliedern mit einer Namensangabe von 22 Bürger*innen aus Wachtberg ausführlich vorgestellt.

Noch einmal kurz zusammengefasst:

Wir äußern uns als Parents for Future – Wachtberg  seit Monaten aktiv  zu gesellschaftspolitischen Fragen, insbesondere in Hinblick auf eine lebenswerte Zukunft der nachfolgenden Generation. Ein Blick auf unsere Homepage (Parents-wachtberg.de) zeigt Ihnen die Bandbreite unseres Engagements.  Auf der Gemeindehomepage sind wir unter Vereine mit Ansprechpartner erwähnt. In der Presse wird regelmäßig über unsere Aktionen berichtet, wie zum Beispiel die letzte Plakataktion an den Straßenbäumen in Wachtberg.

2. Bei unseren Wahlprüfsteinen 2.0 geht es um  zukunftsperspektivische  Grundsatzstatements, an der sich die Gesellschaft unseres Erachtens ausrichten sollte. Die Fragen sind klar formuliert und ermöglichen eine ebenso klare Grundsatzentscheidung  für eine zukünftige Ausrichtung der Wachtberger Politik.

3. Es steht Ihnen selbstverständlich jederzeit frei, uns  – unabhängig von  unserer  Auswertung – eine umfassende Beantwortung zu übermitteln.

Wir bedanken uns schon im Voraus für ihre klaren und gern auch ausführlichen Antworten. Außerdem freuen wir uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen zu diesen für unsere Gemeinde wichtigen Zukunftsthemen.

Vielen Dank und beste Grüße            

Parents for Future – Wachtberg
  c/o Michael Turley
        Mehlemer Strasse 21
        53343 Wachtberg
       0176 – 430 500 89

Mail vom 21.08.2020 an P4F

Sehr geehrter Herr Turley,  

vielen Dank für Ihre Antwort. Und auch danke dafür, dass wir nun wenigstens einen Ansprechpartner "in persona" kennen. 

Leider ist Ihre Antwort für mich ausgesprochen unbefriedigend. Sie gestehen "ausführliche Antworten" nur unabhängig von Ihrem Fragebogen zu, den Wählern wollen Sie die ausführlichen Antworten offenbar nicht zur Verfügung stellen.

Insoweit kann ich Ihren Anspruch, „Wahlprüfsteine“ der Wählerschaft als Wahlentscheidung zur Verfügung zu stellen, unter diesen Umständen nur als kritisch sehen.

Vielleicht sind Sie ja bereit, Ihr Konzept der "schwarz-weiß" - Fragen, die fraglos von Bedeutung sind, zu überdenken. 

 Mit den besten Grüßen

Jörg Schmidt   

Meine Antworten zu den 10 JA/Nein Fragen der P4F

1. Eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 ist ein sehr erstrebenswertes Ziel. Die Umsetzung ist allerdings an viele Faktoren gebunden, die nicht alleine von der Gemeinde beeinflusst werden können. Das was auf Gemeindeebene umsetzbar  ist muss in meinen Augen angepackt werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens aller politischen Parteien und Gruppen  in Wachtberg.
2. Ich unterstütze erneuerbare Energien wie z.B. Photovoltaik und Wärmepumpentechnik. Bei Neubaugebieten ist anzustreben, dass energieeffizient gebaut wird. Dazu gehört auch der Bau von Zisternen zur effizienten Regenwassernutzung. Aber auch hier ist der Landes- und Bundesgesetzgeber gefordert entsprechende Gesetze zu beschließen.
3. Ich setze mich für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ein Fahrpreis von 1 EURO pro Fahrt ist für mich ein sehr attraktives Ziel. Aber auch eine Schnellbuslinie ist ein Weg zur Attraktivitätssteigerung der ÖPNV. Hier gilt es, insbesondere die Menschen mitzunehmen und für eine moderne und effiziente Mobilität zu werben.
4. Bei der Umstellung der sog. konventionellen Landwirtschaft auf Bio-Landwirtschaft ist sehr viel zu bedenken. Ich bin für den offenen und ideologiefreien Dialog mit der Landwirtschaft.  Wenn es gelingt, zum einen marktfähige Produkte  zu erzeugen und gleichzeitig noch mehr Umweltschutz umzusetzen, wären wir auf dem richtigen Weg. Dazu gehören Gespräche, damit alle Seiten angemessen berücksichtigt werden.
5. Natürlich muss auch für die Gemeindeverwaltung gelten, aktiven Klimaschutz zu leben. Den Zeitraum, die Gemeindeverwaltung  bis 2025 klimaneutral zu bekommen, halte ich für zu ambitioniert. Es geht bei dem Thema nicht nur um die Beschaffung von Material oder die Abnahme von Leistungen.  Es geht auch um energieeffiziente Gebäude, Maschineneinsatz und vieles mehr. Und am Ende stehen erhebliche Geldbeträge um diese Maßnahmen zu finanzieren.
6. Die Erstellung eines Landschaftsplanes muss im Einklang mit allen Beteiligten erfolgen.
7. Um diese Frage zu beantworten, sollte erst einmal definiert werden, welche Maßnahmen sich die P4F hierunter vorstellen.
8. Für neue Bebauungspläne wäre das ein umzusetzendes Ziel. Der Rückbau  kann nur gefordert werden, wenn entsprechende Vorschriften das fordern. Hier muss in erster Linie Überzeugungsarbeit geleistet werden. Bei gemeindeeigenen Flächen kommt es immer darauf an wozu die Fläche benötigt wird und welche Kosten für eine Entsiegelung entstehen.
9. Zisternen sind bei Neubauten einfach und effizient einzusetzen. Der Einsatz bei Bestandsbauten beschränkt sich meist nur auf die Gartenbewässerung, weil bauliche Maßnahmen im Haus oftmals nur schwer oder gar nicht umsetzbar sind, bzw. hohe Kosten verursachen.
10. Ich bin für eine behutsame Entwicklung von Wachtberg, die den dörflichen Charakter von Wachtberg nicht beeinträchtigt. Dazu gehören auch z.B. Mehrgenerationenhäuser und kleine Mehrfamilienhäuser, die in unsere Orte passen. Aus der Fragestellung wird leider nicht klar, was unter sozialen finanzierbaren Wohnraum konkret gemeint ist

Jetzt ran an die Bewältigung der Klima-Krise!

Die ILEK-Projektgruppe „Energie und Klima“ und das regionale Netzwerk der KlimaPaten fordern mehr Klimaschutz in den hiesigen Kommunen. Die Corona-Krise zeigt uns, wie verletzlich doch unser Leben auf dieser Erde ist. Wir haben nur diese eine Erde. Also müssen wir alles tun, um sie uns lebens- und liebenswert zu erhalten. Deshalb fordern wir alle auf, die bei der Kommunalwahl 2020 in NRW in die Gemeindeparlamente oder zu Bürgermeister*innen gewählt werden: Kümmert Euch stärker als Eure Vorgänger um den Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels. Als interkommunale Projektgruppe und als KlimaPaten in der Region Rhein-Voreifel konzentrieren wir uns auf die Klimaschutzmaßnahmen, die wir selbst leisten, die wir anderen vermitteln und bei denen wir unsere Kommunen unterstützen können. Zu den zentralen kommunalen Aufgaben zählen wir:

 Klimaschutz als kommunale Querschnittsaufgabe annehmen und umsetzen! Jede wichtige Investitionsentscheidung ist vorab auf Klimarelevanz zu prüfen. Erklärter Vorrang für klimaschützende Maßnahmen!

 Einsatz regenerativer Stoffe und Energien zur CO2-Reduzierung; z. B. Holz und Holzbauweisen; Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen.

 Steigerung der Energieeffizienz für weniger Energieverbrauch.

 Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, orientiert an Prinzipien der Nachhaltigkeit.

 Ressourcenschonendes Mobilitätskonzept.

 Mitarbeiter, die sich den neuen Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimawandel und Klimaschutz widmen (können).

 Öffentlichkeitsarbeit, die die Bürger beim Klimaschutz überzeugender „mitnimmt“ .

 Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf tatsächliche KlimaschutzWirkung; Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen. …

Die linksrheinischen Kommunen haben ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für die RheinVoreifel Region in Auftrag gegeben. Das ist eine gute Sache, jedoch kein Ersatz für ein nachhaltiges Klimaschutzkonzept. Denn je mehr die dringend notwendigen Maßnahmen gegen schädigende Klimagase hinausgezögert werden, weil Anderes stets für wichtiger gehalten wird, desto schwieriger und teurer wird die Bewältigung der Klimafolgen werden.

Fazit: Zu einem Konzept zur Anpassung an den Klimawandel gehört ein überzeugendes Konzept von gemeinschaftlichen kommunalen Klimaschutz-Maßnahmen wie

 Hohe Klimaschutz- und Energiestandards (Passivhaus, Energie-Plus-Haus) bei Neubauten oder Bestandssanierungen.

 Energiecontrolling bei Unterhaltung und Betrieb der Liegenschaften.

 Schulung der Mitarbeiter*innen für klima- und energiebewusstes Verhalten.

 Nutzung (weiterer) Dach- und Fassadenflächen für Photovoltaik und Eigenstromproduktion.

 Mobilitätsmanagement; u. a. für Mitarbeiter*innen möglichst kostenlose Tickets für die Nutzung des ÖPNV; Anreize für die Nutzung von Fahrrädern zum Dienst (bike-leasing).

 Bei planerischer Ausweisung von neuen Wohn- oder Gewerbegebieten Orientierung der Bebauung an bestmöglicher Sonnennutzung für die Strom- und Wärmeerzeugung; Nahwärmekonzepte; Verwertung von regional/örtlich überschüssiger Wärme; Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, um den Individualverkehr zu entlasten (auch weniger Staus!). Beratung von Grundstückserwerbern bei der Errichtung von Gebäuden im Hinblick auf einen Energie-sparenden und CO2-reduzierenden Energieeinsatz; Stimulierung von kooperativen Lösungen bei der Energieerzeugung und Wärmenutzung.

 Überprüfung bestehender Gewerbegebiete im Hinblick auf CO2 reduzierende Gemeinschaftsmaßnahmen der Unternehmen, z. B. Nachrüstung von Hausdächern mit PV für mehr Eigenstromversorgung.

 Engere Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft für mehr Klimaschutz. Unterstützung von Bewirtschaftungsformen, die negative Klimafolgen begrenzen oder vermeiden.

 Klimaorientierte und naturnahe Gestaltung von Haus- und Vorgärten; Rückführung versiegelter Flächen; Anlage von Regen-Zisternen für die kleinräumige Wassernutzung.

 Verzicht auf Plastik-Verpackungen; Verzicht auf Einweg-Geschirr.

 …

Auch wir Bürger*innen sind aufgerufen, im Unternehmen, Betrieb, Haushalt, in der Familie alle Möglichkeiten zu nutzen, mehr zum Klimaschutz beizutragen. Würde der Klimawandel riechen oder gar stinken, wäre unsere Arbeit leichter. Denn dann gäbe es sicherlich genügend Leute, die bereit wären, dagegen etwas zu unternehmen. Für die Mitglieder der Projektgruppe „Energie und Klima“ und des KlimaPaten-Netzwerkes mit Ausnahme der Mitarbeiter der sechs linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schlagheck,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie geben mir damit die Möglichkeit, meine Ziele zu Klima und Umwelt einer breiten Wählerschaft nahe zu bringen.

Als Christdemokrat sind mir die Umwelt und der Klimaschutz besonders wichtig. Ich möchte meinen Kindern und Enkeln eine lebens- und liebenswerte Welt hinterlassen. Darum setze ich auf Nachhaltigkeit, nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische, und besonders soziale Belange müssen dabei in Einklang gebracht werden. Die Umwelt muss geschützt werden und der soziale Friede gewahrt bleiben. Deshalb setze ich auf Vernunft und nicht auf Ideologie. Umwelt- und Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen. Nur gemeinsam, wenn die unterschiedlichen Interessen zusammengeführt werden und die beste Lösung abgewogen wird, gelingt nach meinem Verständnis wirksamer Umwelt- und Klimaschutz. Neben örtlichen Maßnahmen, die unverzichtbar sind, brauchen wir aber auch nationale und europäische Lösungen. Deshalb muss auf Forschung und Technologieoffenheit, und nicht auf Verbote, gesetzt werden.

Sie haben sicher Recht, dass das von den linksrheinischen Kommunen in Auftrag gegebene Klimafolgen-Anpassungskonzept nicht alle Probleme löst, aber es ist ein für mich vielversprechender Ansatz, der weiterverfolgt werden muss.

Klimaschutz muss nach meinem Verständnis in das tägliche Handeln übergehen. Dies ist allerdings ein Prozess, der eine gewisse Zeitschiene erfordert. Erst wenn ein Umdenken in „Fleisch und Blut“ übergegangen ist, werden wir eine spürbare Veränderung merken. Man kann aber nichts übers Knie brechen.  Denn damit sind sowohl die Menschen als auch Verwaltungen überfordert.

Gerne nehme ich zu den von Ihnen genannten Maßnahmen Stellung:

• Hohe Klimaschutz- und Energiestandards bei Neubauten und Bestandssanierungen sind sehr erstrebenswert. Darum werde ich Gesetzesvorhaben im Baurecht, die dies zum Standard erheben, kraftvoll unterstützen.
• Ein Energiecontrolling ist ebenfalls ausgesprochen wünschenswert. So ist mein Ziel als Bürgermeister, dass bei Sanierung bzw. Neubau von gemeindlichen Gebäuden die Energieeffizienz einen sehr hohen Stellenwert erhält und wesentliches Entscheidungskriterium wird. Denn weniger Energieverbrauch bedeutet auch automatisch Einsparungen bei den Energiekosten. Dieser entscheidende Punkt darf bei künftigen Investitionen nicht unberücksichtigt bleiben, um die Gemeinde leistungsfähig zu erhalten.
• Schulungen für energiebewusstes Verhalten halte ich für sehr sinnvoll.
• Seinerzeit gab es ein Programm der  1.000 Dächer. Diese Art der Energiegewinnung halte ich für sehr zielführend und diese findet meine Unterstützung.
• In der Gemeinde Wachtberg wurde kürzlich das Job-Ticket eingeführt. Ich befürworte das sehr, weil es ein probates Mittel ist, den Individualverkehr zu verringern und den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu machen.  Auch das Programm Bike-Leasing ist ein interessantes Konzept. All das darf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht überfordern. Für mich sind das aber Konzepte, die kurz- und mittelfristig zum Tragen kommen können.
• Neue Plangebiete sollten aus meiner Sicht die Aspekte Photovoltaik, Erdwärme und dergl. zwingend berücksichtigen. Hier kann ich mir sogar beim Grundstücksverkauf ein Rabatt-System vorstellen, wenn solche Gebäude auf gemeindeeigenen Grundstücken entstehen sollen. Auch die Anbindung neuer Plangebiete oder bei Einrichtungen wie etwa dem „betreuten Wohnen“ an den ÖPNV, ist immer anzustreben. Das muss allerdings auch umsetzbar sein.
• Für Gewerbetreibende müssen sich  Investitionen lohnen. Gerne trete ich in den Dialog ein und werbe für eine Umrüstung, weil auch hier ein enormes Potenzial liegt, um für Wachtberg Klimaneutralität zu erreichen.
• In Wachtberg besteht bereits ein „runder Tisch“ zum Thema, der erfolgreich arbeitet.
• Die Gestaltung der Vorgärten und die Pflicht zur Anlage von Regen-Zisternen ist eine Frage der Bebauungspläne, in denen diese Fragen zu klären sind. Hier sehe ich in erster Linie die Beratung von Bauwilligen und Hauseigentümern.
• Der Verzicht von Einweg-Geschirr sollte in meinen Augen selbstverständlich sein. Bei öffentlichen Festen kann dies durchaus eingeschränkt werden.

Beim Klimaschutz ist nicht alles sofort umzusetzen. Es ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu achten, aber auch auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in personeller und finanzieller Hinsicht. Diese Verantwortung hat der Bürgermeister zu tragen, und ich werde diese Verantwortung zielorientiert annehmen.

Nun hoffe ich, Ihre Fragen präzise beantwortet zu haben. Für Rückfragen oder ein persönliches Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Schmidt